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Ratsfraktionssatzung der „UWG/Forum Bornheim“

 
Fraktionen sind gemäß § 56 Abs. 1 GO NW freiwillige Vereinigungen von Mitgliedern des Rates bzw. einer Bezirksvertretung. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Personen bestehen, in einem Rat mit mehr als 57 Mitgliedern aus mindestens drei und in einem Rat mit mehr als 81 Mitgliedern aus mindestens vier Personen, § 56 Abs. 1 S. 2 GO NW. Die innere Ordnung der Fraktion muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen, § 56 Abs. 2 S. „ GO NW.
Ratsfraktionen sind gemäß § 56 Abs. 2 S. 3 GO NW verpflichtet, sich eine Satzung zu geben. In dem unter anderem das Abstimmungsverfahren, die Aufnahme und der Ausschluss aus der Fraktion geregelt werden.
Zu Beginn der Wahlperiode des Rates schließen sich der UWG/Forum angehörenden Ratsmitglieder auf die Dauer der Wahlzeit des Rates zur örtlichen UWG/Forum – Fraktion zusammen und geben sich eine Satzung.

satzung

 
 
§ 1 Zusammensetzung und Aufgaben der Fraktion
§ 2 Der Vorstand
§ 3 Der/Die Vorsitzende
§ 4 Pflichten der Fraktionsmitglieder
§ 5 Geschäftsführer/in
§ 6 Arbeitskreise
§ 7 Einberufung der Fraktionssitzungen
§ 8 Tagesordnung
§ 9 Beschlussfähigkeit
§ 10 Abstimmungen
§ 11 Anträge und Anfragen
§ 12 Protokoll
§ 13 Ausschluss aus der Fraktion
§ 14 Fraktionsmitarbeiter
§ 15
§ 16 Annahme und Änderung der Satzung
 
 
 
 

§ 1 Zusammensetzung und Aufgaben der Fraktion

1. Die der UWG/Forum angehörenden Mitglieder im Rat der Stadt Bornheim bilden die UWG/Forum – Fraktion; sie haben volles Stimmrecht.

2. Die Fraktion kann weitere Ratsmitglieder, die sich den Grundsätzen demokratischer Kommunalpolitik verpflichtet fühlen, durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss aufnehmen.

3. Darüber hinaus kann die Fraktion Ratsmitglieder als Hospitanten aufnehmen; bei der Feststellung der Mindeststärke der Fraktion zählen Hospitanten nicht mit.

4. Die Fraktion berät die gesamte kommunalpolitische Arbeit im Rat der Stadt Bornheim und fasst für ihre Mitglieder verbindliche Beschlüsse nach Maßgabe dieser Satzung. Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung werden in Abstimmung mit dem Vorstand der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft/Forum mündige Bürger beschlossen.

5. Fraktionssitzungen sind grundsätzlich öffentlich.

6. Der Fraktionsvorsitzende kann zu einzelnen Tagesordnungspunkten Fachpersonen einladen.

7. Die Absätze 5 und 6 finden in Bezug auf Personen, die nicht dem Rat, keine sachkundigen/beratende Bürger/innen sind, keine Aufwendungen bei der Behandlung vertraulicher Angelegenheiten im Sinne des § 30 GO NW.

8. Die UWG/Forum – Fraktion berichtet mindestens jährlich in einer Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit.

   
   
 

§ 2 Der Vorstand

1. Die Fraktion wählt aus ihrer Mitte einen Vorstand für die Dauer einer halben Wahlperiode des Rates.

2. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der Geschäftsführer und dem/der Pressesprecher/in.

3. Die Fraktion legt fest, welche/r stellvertretende/n Vorsitzende/n eine Aufwandsentschädigung gemäß § 46 S. 1 GO NW zusteht.

4. Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes Teil: der/die Bürgermeister/in, soweit er/sie Mitglied der UWG/Forum ist, der/die Vorsitzende der UWG/Forum und der/die Geschäftsführer/in der UWG/Forum.

5. Für Abs. 4 gilt § 1 Abs. 8 entsprechend.

6. Eine vorzeitige Abwahl von Vorstandsmitgliedern bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder der Fraktion; sie ist nur zulässig, wenn zu dieser unter Angabe des Tagesordnungspunktes eingeladen worden ist. Einem Vorstandsmitglied, welches abgewählt werden soll, ist zuvor Möglichkeit des rechtlichen Gehörs zu geben.

   
   
 

§ 3 Der/Die Vorsitzende

1. Der/Die Vorsitzende vertritt die Fraktion nach innen und außen.

2. Der/Die Vorsitzende beruft die Fraktionssitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen.

   
   
 

§ 4 Pflichten der Fraktionsmitglieder

1. Die Mitglieder der UWG/Forum – Fraktion sollen im Rat und seinen Ausschüssen sowie in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie der UWG/Forum – Fraktion vertreten. Beabsichtigt ein Mitglied, im Einzelfalle von den Beschlüssen der UWG/Forum – Fraktion abzuweichen, so hat es den Vorstand hiervon rechtzeitig zu unterrichten.

2. Bei Angelegenheiten von wesentlicher politischer Bedeutung sind Fraktionsmitglieder in erhöhtem Maß gehalten, dem Mehrheitsbeschluss der Fraktion zu folgen.

3. Die Mitglieder der UWG/Forum – Fraktion sind verpflichtet, an den Sitzungen der Fraktion, ihrer Arbeitskreise, des Rates und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. Entsprechendes gilt für die sachkundigen Bürger mit Ausnahme der Ratssitzungen. Eine Verhinderung ist dem/der Fraktionsgeschäftsführer/in, wenn absehbar, rechtzeitig mitzuteilen.

   
   
 

§ 5 Geschäftsführer/in

entfällt

   
   
 

§ 6 Arbeitskreise

1. Für die Beratung von besonderen Sachfragen und zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen können bei Bedarf Arbeitskreise gebildet werden.

   
   
 

§ 7 Einberufung der Fraktionssitzungen

1. Zur konstituierenden Sitzung der Fraktion lädt der/die Vorsitzende der UWG/Forum ein. Sie muss spätestens eine Woche nach der Kommunalwahl stattfinden.

2. Die Fraktion tagt mindestens vor jeder Ratssitzung. Der/Die Vorsitzende lädt nach Bedarf zur weiteren Sitzungen ein. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag einer einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Fraktionsmitglieder muss der/die Vorsitzende umgehend eine Fraktionssitzung einberufen.

3. Die Einladung zu den Sitzungen der Fraktion erfolgt schriftlich mit einer Frist von einer Woche, bei dingendem Bedarf kann die Einladung zu einer Fraktionssitzung auch telefonisch an die Fraktionsmitglieder erfolgen.

   
   
 

§ 8 Tagesordnung

Bei der Festsetzung der Tagesordnung berücksichtigt der/die Vorsitzende Vorschläge des Vorstandes und einzelner Fraktionsmitglieder.

   
   
 

§ 9 Beschlussfähigkeit

Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Sie gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt worden ist.

   
   
 

§ 10 Abstimmungen

1. Abstimmungen erfolgen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in dieser Satzung nicht anderes geregelt ist.

2. Beschlüsse werden grundsätzlich offen gefasst. Auf Antrag eines Drittels der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern muss geheim angestimmt werden.

3. Wahlen erfolgen grundsätzlich offen. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds muss geheim gewählt werden.

   
   
 

§ 11 Anträge und Anfragen

1. Schriftliche Anträge und Anfragen von Fraktionsmitgliedern, der UWG/Forum, an den Rat oder seine Ausschüsse ist vor Absendung in der Fraktion zu beraten.

2. Für in Ausschüssen tätige sachkundige Bürger/innen und Einwohner/innen gelten die Regelungen entsprechend.

   
   
 

§ 12 Protokoll

1. Über das Ergebnis der Abstimmungen in der Fraktion wird ein Protokoll geführt, das jedem Fraktionsmitglied zugeleitet wird.

2. Stellt ein Fraktionsmitglied den Antrag, dass seine Ausführungen zu Protokoll genommen werden, so hat es diese schriftlich zu formulieren. Der/Die Geschäftsführer/in nimmt sie als Anlage zur Urschrift des Protokolls.

   
   
 

§ 13 Ausschluss aus der Fraktion

1. Die UWG/Forum – Fraktion kann ein Mitglied, welches in grober, ordnungswidriger Weise die UWG/Forum – Fraktion geschädigt hat, mit den stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder ausschließen, wenn eine weitere Zusammenarbeit mit diesem Mitglied nicht mehr zumutbar ist.

2. Ein Fraktionsausschluss ist nur zulässig, wenn alle Fraktionsmitglieder – einschließlich des Auszuschließenden – ordnungsgemäß und fristgerecht zu dieser Sitzung geladen worden ist, der Punkt auf der Tagesordnung gestanden hat und dem Fraktionsmitglied, welches ausgeschlossen werden soll, zuvor die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs eingeräumt worden ist; dem auszuschließenden Mitglied ist eine ausreichende Vorbereitungszeit zu seiner Verteidigung ( 1 Woche ) zu gewähren.

   
   
 

§ 14 Fraktionsmitarbeiter

1. Die Fraktion kann bei Bedarf, im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Fraktion Aushilfen für bestimmte Arbeiten beschäftigen.

2. Fraktionsmitarbeiter sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

   
   
 

§ 15

1. Über Finanzangelegenheiten der UWG/Forum – Fraktion entscheidet der Vorstand.

2. Zwei von der Fraktion gewählte Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen, prüfen die Einnahmen und Ausgaben und berichten darüber jährlich der Fraktion, sollten die vorhandenen Personen nicht zur Verfügung stehen, Gesamtzahl der UWG – Fraktionsmitglieder, so können die Revisoren, ausgenommen Vorsitzende/r und Geschäftsführer/in, aus den befindlichen Fraktionsmitgliedern gewählt werden.

   
   
 

§ 16 Annahme und Änderung der Satzung

1. Die Satzung wird mit einfacher Mehrheit beschlossen und tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.

2. Eine Änderung der Satzung ist nur möglich, wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung gestanden hat und wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der UWG/Forum – Fraktion der Änderung zustimmt. Die Änderung der Satzung tritt erst in der folgenden Fraktionssitzung in Kraft.