Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim (UWG) lehnt die geplante neue Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege und in Offenen Ganztagsschulen im Primarbereich in der Vorlage vom 21.1 und 22.1 ab.

Eine weitere Steigerung der Beiträge um bis zu 26% in der OGS ist nicht nachvollziehbar. Die Verwaltung konnte in der Sitzung keine ausreichende Antwort liefern, welche Konsequenzen die Nicht-Umsetzung der neuen Beiträge für die Kommune und die Anzahl der OGS-Plätze in Bornheim hätte. Bei der Abstimmung zur Vorlage  im ASS kam es trotz offener Fragen bei Enthaltung der Grünen und Linken zu einem Mehrheitsbeschluss von CDU, SPD und FDP. Allein die UWG stimmte der Vorlage nicht zu.

„Wir sind den rund 100 anwesenden engagierten Eltern und Bürgern dankbar, dass diese die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.1 im Ratssaal besucht haben. In einer emotionalen Bürgerfragestunde haben diese, aus Sicht der UWG zu Recht, hinterfragt, wie eine Anhebung der Geschwisterbeiträge von 62,5% auf 67% (in einer alten Vorlage waren 68,5% definiert) in die heutige Zeit passt, wo Familien entlastet werden sollen.“ erklärt Dirk König, jugendpolitischer Sprecher der Unabhängigen Wählergemeinschaft. Die UWG hat von vornherein die Anhebung der Geschwisterbeiträge im KiTa- und Tagespflegebereich auf 67% (68,5%) abgelehnt.  Der Ausschuss hat mit Zustimmung aller Parteien beschlossen, eine Alternative mit dem bestehenden Geschwisterbonus zu entwickeln und diese auf Vorschlag des Jugendamtsleiters im Rahmen einer Elterninformation vor der nächsten JHA Sitzung am 4.3. vorzustellen.

Zum Thema Elternbeiträge ist Dirk König Ihr Ansprechpartner.
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UWG lehnt neue Elternbeitragssatzung ab
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